Abgabenänderungsgesetz 2014

Einkommensteuer

Entfall der Verlustverrechnungs- und Vortragsgrenzen

Bisher konnten vortragsfähige Verluste bei der Einkommensermittlung aufgrund der Verrechnungs- und Vortragsgrenze nur im Ausmaß von 75 % verrechnet bzw. abgezogen werden. Ab dem Veranlagungsjahr 2014 entfallen diese Begrenzungen für den Bereich der Einkommensteuer. Daraus können sich aber auch steuerliche Nachteile ergeben, wenn ausgleichsfähige Jahreseinkünfte zur Gänze mit Verlustvorträgen verrechnet werden können, und damit der steuerfreie Sockelbetrag von EUR 11.000 nicht mehr ausgenutzt werden kann.

Im Bereich der Körperschaftsteuer bleibt die Vortragsgrenze erhalten.

Ausländische Betriebsstättenverluste

Nach derzeitiger Rechtslage sind Verluste von steuerbefreiten ausländischen Betriebsstätten (Befreiungsmethode) bei der Einkommensermittlung in Österreich anzusetzen. Bei einer Verlustverwertung im Ausland hat in Österreich eine Nachversteuerung zu erfolgen.

Die Regelung wird nun ab dem Veranlagungsjahr 2015 verschärft, wenn mit dem betreffenden Betriebsstättenstaat keine umfassende Amtshilfe besteht (u.a. China, Indien, Korea,…). Dann hat eine zwingende Nachversteuerung spätestens im dritten Jahr nach Berücksichtigung in Österreich zu erfolgen.

Langfristige Rückstellungen

Langfristige Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen (länger als 1 Jahr) müssen statt einem bisherigen pauschalen Abschlag von 20 % zukünftig entsprechend der jeweiligen Laufzeit mit einem Fixzinssatz von 3,5 %/Jahr abgezinst werden. Die Bestimmung ist erstmals auf nach dem 30. Juni 2014 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden.

Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag

Zukünftig sind für die Geltendmachung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages nur noch abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter und Wohnbauanleihen zulässig. Sonstige Wertpapieranschaffungen sind ab Wirtschaftsjahren, die nach dem 30. Juni 2014 enden, nicht mehr begünstigungsfähig.

Abzugsverbot für Gehälter

Gehälter, die im Kalenderjahr 500.000 € pro Person übersteigen, sind beim Arbeitgeber nicht mehr als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Sonstige Bezüge

Die steuerliche Begünstigung für Vergleichssummen und Kündigungsentschädigungen bleibt grundsätzlich erhalten, wird aber „gedeckelt“. Die bisherige Begünstigung bleibt für Zahlungen bis zu einem Höchstausmaß des 9-fachen der monatlichen ASVG-Höchstbemessungsgrundlage (für Vergleichszahlungen für 2014: EUR 40.770, steuerfrei ist ein Fünftel, das derzeit EUR 8.154 entspricht). Auch die 6%ige Besteuerung des Sockelbetrages iHv
EUR 7.500 bei Vergleichssummen an Personen, die dem Abfertigungssystem NEU angehören, bleibt bestehen. Die Neuregelung ist für Auszahlungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 erfolgen.

Die 6 %ige Besteuerung für freiwillige Abfertigungen ist grundsätzlich mit dem Viertel der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate beschränkt. Hier wurde eine Deckelung der 6 % Besteuerung für freiwillige Abfertigungen mit der 3-fachen ASVG-Höchstbemessungsgrundlage für den jeweiligen Monatsbezug (somit insgesamt mit dem 9-fachen der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage für 3 Monate (für 2014: EUR 40.770 €) festgelegt. Die Einschränkung dieser Begünstigung auf Dienstnehmer, die nicht dem Abfertigungssystem NEU angehören, bleibt bestehen.

Die Begrenzung mit der dreifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage findet auch bei der darüber hinausgehenden dienstzeitabhängigen Staffelung bei freiwilligen Abfertigungen Anwendung. Auch hier wird der maßgebende Monatsbezug mit dem Dreifachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage begrenzt.

In Fällen, in denen die maßgeblichen laufenden Bezüge die dreifache ASVG-Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten, tritt durch die Deckelung keine Änderung ein. Werden der Berechnung höhere Bezüge zugrunde gelegt, bewirkt die Deckelung eine Begrenzung der Anwendung des begünstigten Steuersatzes auf das Dreifache der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage als Bezugsgröße.

Die Neuregelung ist ebenfalls erstmals auf Auszahlungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 erfolgen.

Darüber hinaus ist ein neues Betriebsausgaben-Abzugsverbot für jene sonstigen Bezüge vorgesehen, die beim Empfänger nicht dem 6%igen Sondersteuersatz unterliegen. Somit sind jene sonstigen Bezüge, die nicht mit dem Sondersteuersatz von 6 % zu versteuern sind, beim Empfänger mit dem Normalsteuersatz zu besteuern und zusätzlich beim Arbeitgeber nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig.

Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht bei Zinsen

Soweit sich die depotführende oder auszahlende Stelle im Inland befindet, wird die beschränkte Steuerpflicht iSd EU-Quellensteuergesetzes auf österreichische Bankzinsen und Zinsen aus österreichischen Wertpapieren für natürliche Personen aus Nicht-EU-Staaten und für Körperschaften aus EU- und Nicht-EU-Staaten ausgedehnt. Weiterhin nicht beschränkt steuerpflichtig bleiben Konzern- bzw. Privatdarlehen. Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

Änderung PKW-Sachbezug

Können Arbeitnehmer ein firmeneigenes KFZ für Privatfahrten benützen, ist ein monatlicher Sachbezug in Höhe von 1,5 % der (Erst-)Anschaffungskosten (inklusive USt und Nova) anzusetzen. Wird das firmeneigene KFZ nachweislich höchstens 500 km/Monat für Privatfahrten benützt, ist der halbe Wert als Sachbezug anzusetzen (0,75 % der Anschaffungskosten). Diese Sachbezüge waren bisher mit EUR 600 bzw. EUR 300 gedeckelt.

Mit 1. März 2014 werden die Obergrenzen für den Sachbezug auf EUR 720 bzw. EUR 360 angehoben. Die Prozentsätze in Höhe von 1,5 % bzw. 0,75 % als auch die für den Betriebsausgabenabzug des Arbeitgebers relevante Angemessenheitsgrenze (EUR 40.000; sog. Luxustangente) bleiben unverändert.

Der maximale Sachbezug kommt bei Anschaffungskosten ab EUR 48.000 zur Anwendung.

Körperschaftsteuer

Umfang der Unternehmensgruppe

Ab 1. März 2014 dürfen nur noch jene ausländischen Körperschaften in die Gruppe einbezogen werden, wenn es sich um EU-Körperschaften handelt oder sie in Staaten ansässig sind, mit denen zu Österreich eine umfassende Amtshilfe besteht.

Zurechnung ausländischer Verluste

Ab der Veranlagung 2015 können Verluste ausländischer Gruppenmitglieder nur noch mit 75 % aller Einkommen der österreichischen Gruppenteilnehmer verrechnet werden. Verluste, die nicht unmittelbar mit laufenden Einkommen der österreichischen Gruppenteilnehmer verrechnet werden können, gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein und kürzen als Sonderausgaben des Gruppenträgers die künftigen zusammengefassten Ergebnisse der Gruppe.

Streichung der Firmenwertabschreibung

Für Beteiligungen, die nach dem 28. Februar 2014 angeschafft werden, steht eine Firmenwertabschreibung im Rahmen der Gruppenbesteuerung nicht mehr zu.

Für vor dem 1. März 2014 angeschaffte Beteiligungen kann die Firmenwertabschreibung weiterhin genutzt werden, wenn die Beteiligung bis in 2015 endende Wirtschaftsjahre in die Gruppe einbezogen wird.

GmbH „light“ neu und Mindestkörperschaftsteuer

Das Mindeststammkapital von GmbHs wurde nach nur wenigen Monaten wieder auf EUR 35.000 angehoben. Durch ein neu eingeführtes Gründungsprivileg ist die Gründung einer GmbH aber weiterhin mit einem Stammkapital von EUR 10.000, wovon EUR 5.000 bar einbezahlt werden müssen, möglich. Nach 10 Jahren hat aber eine Erhöhung des Stammkapitals auf EUR 35.000 zu erfolgen.

Für die Mindestkörperschaftsteuer bedeutet dies, dass es zu einer Rückkehr zur alten Mindestkörperschaftsteuer von EUR 1.750 (statt zwischenzeitlich EUR 500) kommt. Für 2014 ergibt sich konkret: EUR 125 im ersten Quartal und EUR 437,50 in den nächsten 3 Quartalen.

Die Mindeststeuer für nach dem 30. Juni 2013 gegründete GmbHs Light oder gründungsprivilegierte GmbHs beträgt für die ersten 5 Jahre EUR 125 pro Quartal und die folgenden 5 Jahre EUR 250 pro Quartal.

Sonstige Änderungen im Überblick:

  • Konzerninterne Zinsen und Lizenzen: Zahlungen von konzerninternen Zinsen und Lizenzen unterliegen dem Abzugsverbot bei der österreichischen Körperschaft, wenn die Zahlung beim Empfänger mit weniger als 10 % besteuert wird.
  • Solidarabgabe: Die ursprüngliche Befristung der reduzierten steuerlichen Begünstigung von Sonderzahlungen (z.B. 13. und 14. Gehalt) von Besserverdienern wird entfallen.
  • UStG: Die Wertschwelle zur Ausstellung von Kleinbetragsrechnungen wird ab 1. März 2014 von 150 € auf 400 € erhöht.
  • Die Gesellschaftsteuer für die Kapitalzuführung an inländische Kapitalgesellschaften und verdeckte Kapitalgesellschaften wird ab 1. Jänner 2016 abgeschafft.
  • Mit 1. März 2014 sind hinsichtlich des Tarifs der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Kraftfahrzeugsteuer inflationsbedingte Erhöhungen in Abhängigkeit von der Leistungsstärke vorgesehen.
  • NoVA: Neuer Maßstab für die Besteuerung sind in Zukunft die CO2-Emmission. Das bestehende System wird durch einen progressiven Steuertarif ersetzt. Für KFZ mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 90g/km besteht keine NoVA-Pflicht. Ab CO2-Emmissionen von 90g/km steigt der Steuertarif progressiv bis zu 32 % an. Das entspricht einer CO2-Emmission von 250g/km. Für KFZ mit einem höheren CO2-Ausstoß kommt eine Zusatzsteuer von EUR 20/g zum Tragen.

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