Auswirkungen der Quarantäne auf das Dienstverhältnis

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Die Infektion mit dem Coronavirus ist eine anzeigepflichtige Krankheit nach dem Epidemiegesetz. Über die Pflicht in Quarantäne zu gehen, wird von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid entschieden. Wird ein Arbeitnehmer behördlich unter Quarantäne gestellt, ist das Entgelt so lange in vollem Ausmaß weiterzubezahlen, bis die Quarantäne beendet ist und der Arbeitnehmer den Dienst wieder antreten kann.

Wenn der Arbeitnehmer nicht krank, also arbeitsfähig ist, ist er im Sinne seiner Treuepflicht zur Arbeit von zu Hause aus verpflichtet, wenn Home-Office möglich ist.

Achtung: Die Aufhebung der Quarantäne kann ausschließlich durch die Behörde erfolgen. Sie bleibt selbst bei einem negativen Covid-19-Test aufrecht.

Der Arbeitgeber kann aber bei der Bezirksverwaltungsbehörde einen Antrag auf Erstattung des weitergezahlten Entgelts stellen. Der Anspruch ist binnen drei Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahme bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen. Die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Vergütung eines Verdienstentganges wurde im Juli 2020 verlängert. Laufende und abgelaufene Fristen haben mit Inkrafttreten des Gesetzes am 8. Juli 2020 neu zu laufen begonnen. Es gibt derzeit für die Erstattung kein einheitliches Antragsformular. Es genügt ein formloses Schreiben an die Bezirksverwaltungsbehörde, welches auch per Mail eingebracht werden kann.

Es sollte Folgendes enthalten:

  • Firma,
  • Betreff („Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gem. § 32 Epidemiegesetz“),
  • Name des Arbeitnehmers,
  • Zeitpunkt der Absonderung samt Bescheid über die Anordnung,
  • Zeitpunkt der Aufhebung der Absonderung des Arbeitnehmers samt Bescheid über die Aufhebung,
  • Höhe des fortgezahlten Entgeltes, für welches die Vergütung beantragt wird,
  • Nachweis der Entgeltfortzahlung (z. B. Lohnzettel, Überweisungsbeleg etc.),
  • Kontoverbindung des Unternehmens.

Wenn sich ein Arbeitnehmer freiwillig in Quarantäne begibt oder begeben möchte, ohne dass zumindest der Verdacht einer Infektion besteht, begründet dies keinen Anspruch auf Weiterzahlung des Entgeltes. Abbau von Urlaub, Zeitguthaben bzw eine Home-Office-Vereinbarung sind zu empfehlende Alternativen.

 

Bei Fragen zur Rückerstattung des fortgezahlten Entgelts steht Ihnen das Team von Asontas gerne zur Seite. Klare Strategien. Kreative Lösungen.

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