Impressum NEU ab 1.7.2012

Durch eine Novelle des Mediengesetzes (BGBl. I Nr. 131/2011) ändern sich die Vorschriften betreffend Offenlegung, wodurch auch Auswirkungen auf Webseiten und Newsletter bestehen. Die Änderungen treten mit 1.7.2012 in Kraft.

Durch eine erneute Änderung des in den letzten Jahren mehrfach novellierten Mediengesetzes werden die Offenlegungspflichten für „periodische Medien" (ua Webseiten und Newsletter) deutlich ausgedehnt. Nach § 25 MedienG sind ab 1. Juli 2012 folgende Angaben zu veröffentlichen:

Angaben für kleine Webseiten

Für so genannte „kleine Webseiten" (Webauftritte inkl. Newsletter, die nur zur Darstellung des persönlichen Lebensbereichs dienen oder eine reine Präsentation des Medieninhabers darstellen und nicht zur Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung dienen), gelten folgende Offenlegungspflichten:

  • Name oder Firma
  • ggf. Unternehmensgegenstand
  • Wohnort oder Sitz des Medieninhabers

Durch die Novelle des MedienG ergeben sich somit keine Änderungen für kleine Websites.

Angaben für große Webseiten

Auf allen Webseiten und Newsletter, die keine „kleinen Webseiten" sind, müssen ab 1.7.2012 folgende Angaben veröffentlicht werden:

  • Name oder Firma
  • ggf. Unternehmensgegenstand
  • Wohnort oder Sitz (Niederlassung)
  • Namen der vertretungsbefugten Organe der Firma (alle Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder)
  • sämtliche direkt oder indirekt am Medieninhaber beteiligte Personen inklusive deren Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils- und Stimmrechtsverhältnisse
  • allfällige stille Beteiligungen am Medieninhaber inklusive daran beteiligte Personen (siehe oben) sowie Treuhandverhältnisse
  • bei Beteiligung von Stiftungen: Stifter und jeweilige Begünstigte
  • bei Beteiligung eines Vereins: Vorstand und Vereinszweck

Gegenüber der bisher geltenden Fassung des MedienG ist somit eine deutliche Erweiterung der anzugebenden Personenkreise erkennbar. Weiters ist neu, dass die Beschränkung auf „Großgesellschafter" (ab einer direkten Beteiligung von 25% bzw. einer mittelbaren Beteiligung von 50%) fällt und nun alle Gesellschafter inklusive sämtlicher Angaben über Beteiligungen, Stimmrechte und Treuhandverhältnisse angegeben werden müssen. Gleichzeitig fällt außerdem die Beschränkung, dass nur Gesellschafter des Medieninhabers und deren Muttergesellschaft anzugeben sind; es sind nun alle direkten und indirekten Beteiligungen anzugeben.

Bei einem Newsletter ist ab 1.7.2012 im Impressum eine Web-Adresse anzugeben, unter der die genannten Informationen zu finden sind oder es müssen die Angaben in jeder Ausgabe angegeben werden.

Keine Änderungen gibt es bezüglich der Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums („Blattlinie").

Beachten Sie, dass aufgrund anderer Vorschriften (zB E-Commerce-Gesetz) weitere Angaben erforderlich sein können.

Verwaltungsübertretung

Auch der Strafrahmen wurde empfindlich erhöht (§ 27): ab 1.7.2012 sieht das MedienG eine Geldstrafe bis zu 20.000 Euro vor, wenn das Impressum unrichtige oder unvollständige Angaben enthält (zuvor 2.180 Euro).

Bitte beachten Sie, dass via Internet keine verbindlichen Rechtsauskünfte erteilt werden können. Die gegenständlichen Informationen ersetzen daher keinesfalls die persönliche und individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt. Alle Informationen beziehen sich nur auf die Rechtslage in Österreich.

Wie diese News oder Informationen auch für Sie konkreten Nutzen bedeuten können, zeigt Ihnen das Team von Rothenbuchner & Partner. Klare Strategien. Kreative Lösungen.

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