Konjunkturstärkungsgesetz 2020 - Entwurf vom BMF ausgesandt

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Das BMF hat den Gesetzesentwurf zum Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (KonStG 2020) zur Begutachtung bis 26. Juni 2020 versandt. Die Entlastungsmaßnahmen im Abgabenrecht sollen eine Kaufkraftstärkung und Konjunkturbelebung bewirken. Der Gesetzesentwurf enthält folgende Eckpunkte:

 

 

  • degressive AfA bis zu 30% im Anschaffungsjahr für nach dem 30.06.2020 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter, ausgenommen sind unkörperliche und gebrauchte Wirtschaftsgüter, Gebäude (Sonderregelung), PKW, Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen und Luftfahrzeuge (§ 7 Abs 1a EStG).
  • Senken des Eingangssteuersatzes der Lohn- und Einkommenssteuer von 25% auf 20% rückwirkend ab 01.01.2020 (§ 33 Abs 1 EStG)
  • Verlängern des Höchststeuersatz von 55% bis zum Jahr 2025 (§ 33 Abs 1 l.S. EStG)
  • Anheben des SV-Bonus (SV-Rückerstattung für Niedrigverdiener) auf EUR 400 (§ 33 Abs 8 Z 2 EStG)
  • Drei-Jahres-Verteilung für Gewinne aus der Land- und Forstwirtschaft (§ 37 Abs 4 EStG)
  • Verlängern der Anwendung des Pendlerpauschales auch bei COVID-Kurzarbeit, Telearbeit oder Dienstverhinderung bis Ende 2020 (§ 124b Z 349)
  • Verlustrücktrag: Verluste aus 2020 sollen bis EUR 5 Mio mit bereits versteuerten Gewinnen der Jahre 2019 und 2018 verrechnet werden können - dies führt zu einer Einkommen- bzw. Körperschaftssteuergutschrift. (§ 124b Z 355 EStG und § 26c Z 76 KStG)
  • Anheben der Buchführungsgrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf EUR 700.000 Jahresumsatz und Entfall der Einheitswertgrenze (§ 125 BAO)
  • COVID-Verhaltensmaßregeln für die Durchführung von Amtshandlungen und Ermächtigung zu elektronisch durchgeführten Verhandlungen bis Ende 2020 (§ 323c Abs 4 BAO)
  • Automatische Verlängerung der COVID-Abgabenstundungen bis 15. Jänner 2021 (§ 323c Abs. 11 bis 17), dies gilt nicht für Landes- und Gemeindeabgaben. Von 15.03.2020 bis 15.01.2021 werden keine Stundungszinsen und Säumniszuschläge festgesetzt.
  • COVID-Schutzmaßnahmen für Amtshandlungen im Finanzstrafverfahren (§ 265a Abs. 4 FinStrG)
  • Erhöhen der Flugabgabe für Kurz- und Mittelstreckenflüge ab 01.09.2020

 

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