Lohnsteuerrecht: Neueste Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes

Trinkgelder weiterhin steuerfrei

Trinkgelder sind seit 2005 im Allgemeinen von der Einkommensteuerpflicht befreit.
Nur wenn gesetzliche oder kollektivvertragliche Bestimmungen die direkte Annahme
von Trinkgeldern untersagen (z.B. Croupier im Casino) besteht Steuerpflicht. Diese
Ausnahme war Anlass dafür, dass sich der VfGH mit der Causa auseinandersetzen
musste.

Der VfGH bestätigte jetzt diese Einschränkung, dass Trinkgelder, die vom
Arbeitgeber einbehalten werden und nach einem bestimmten Schlüssel
ausgeschüttet werden sowie Trinkgelder an Selbständige weiterhin steuerpflichtig
bleiben.

Bewertung von Dienstwohnungen

Weiters hat der VfGH die Verordnung zur Bewertung von kostenlos oder verbilligt zur
Verfügung gestelltem Wohnraum per 1. Jänner 2009 als verfassungswidrig
aufgehoben.

Wird dem Dienstnehmer eine Wohnung zur Verfügung so sind zwei Fälle zu
unterscheiden:

 

  1. Steht die Wohnung im Eigentum des Dienstgebers war eine begünstigte
    Bewertung des lohnsteuerpflichtigen Sachbezuges möglich.

  2. Wird die Wohnung vom Dienstgeber gemietet und dem Dienstnehmer zur
    Verfügung gestellt, so ist der um 25% reduzierte Mietzins als Sachbezug zu
    versteuern.

Der VfGH bemängelte in seinem Erkenntnis, dass die Verordnung nicht auf die Lage
der Wohnung Rücksicht nimmt und damit keine differenzierende Bewertung vorsieht.
Weiters äußerte er Bedenken dass die Werte der Verordnung weit unter den
üblichen durchschnittlichen Preisen liegen.

Eine neue Regelung wird abzuwarten sein. Der VfGH hat aber erkennen lassen dass
dabei auf die Gleichstellung zwischen der Miet- und der Eigentums-Dienstwohnung
geachtet werden soll. Änderungen können sich jedoch nur für den Fall der im
Eigentum des Dienstgebers befindlichen Wohnung ergeben.

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