Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialbetrug durch Scheinunternehmen

Mit 1. Jänner 2016 tritt das neue Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) in Kraft. Das SBBG bezweckt die Bekämpfung von Scheinunternehmen. Das Gesetz wurde zwar aufgrund von schlechten Erfahrungen in der Baubranche erlassen, hat jedoch für alle Unternehmen Auswirkungen. Insbesondere folgende Vergehen werden dabei ins Visier genommen:

  • Vorsätzlicher Vorenthalt von Sozialversicherungsbeiträgen;
  • Vornahme von Anmeldungen zur Sozialversicherung mit dem Wissen, dass die Beiträge nicht vollständig geleistet werden;
  • Gewerbsmäßige Anwerbung/Vermittlung/Überlassung von Personen zur selbständigen/unselbständigen Erwerbstätigkeit ohne Gewerbeberechtigung/Anmeldung;
  • Beschäftigung/Beauftragung einer großen Zahl illegal erwerbstätiger Personen;
  • Anmeldung von Personen bei der Sozialversicherung die keine unselbständige Tätigkeit aufnehmen, um diesen den Zugang zu Sozialleistungen zu ermöglichen (sog. Scheinbeschäftigung).

Um die Finanzierbarkeit des Sozialstaats weiterhin zu stärken, sieht das SBBG daher zukünftig wirksamere Kontrollen zur Aufdeckung von Scheinunternehmen und bessere Behördenkooperationen vor.

Die Krankenversicherungsträger werden zur verstärkten Bekämpfung des Sozialbetruges ab Jänner 2016 Risiko- und Auffälligkeitsanalysen im Dienstgeberbereich durchführen.

Bei Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens wird das betroffene Unternehmen kontaktiert und kann binnen einer Woche durch persönliche Vorsprache Einspruch gegen den Verdacht erheben. Wird diese – extrem kurz gehaltene Frist – versäumt, wird es bescheidmäßig als Scheinunternehmen qualifiziert.

Zusätzlich wird das BMF eine Liste der rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen im Internet veröffentlichen. Diese Liste wird Angaben zur Identität, Firmenbuchnummer und der Geschäftsanschrift des Scheinunternehmens enthalten. Zukünftig haftet der Auftraggeber für das Entgelt an Arbeitnehmer für an ihn durch das Scheinunternehmen erbrachte Arbeitsleistungen, sofern dieser bei Auftragserteilung wusste/wissen musste, dass es sich um ein Scheinunternehmen handelt. Klären Sie zukünftig vor Auftragsvergabe unbedingt anhand der BMF-Liste ab, dass es sich beim Auftragnehmer um kein Scheinunternehmen handelt, um etwaigen Haftungen zu entgehen und dokumentieren Sie Ihre Abfrage! Sollte das Unternehmen in der Scheinunternehmerliste enthalten sein, ist von ein einer Auftragsvergabe abzuraten.

Sollte kein Sozialbetrug im oben genannten Sinne vorliegen, sondern Beitragsrückstände aus anderen Gründen vorliegen (Zahlungswilligkeit aber fehlende Liquidität) ist zu besonderer Vorsicht geboten, da aufgrund der neuen Regelungen auch in solchen Fällen das neue Alarmsystem anschlagen und die Sozialversicherung einen Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmen aussprechen kann. Es ist daher unbedingt anzuraten, im Falle von Zahlungsschwierigkeiten aktiv Kontakt mit den Sozialversicherungsträgern aufzunehmen und im Falle der Übermittlung eines Verdachtes auf Vorliegen eines Scheinunternehmens umgehend bei der Sozialversicherung vorzusprechen.


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