Selbstanzeigen: Verschärfung ab 30.9.

Das Plenum des Nationalrates hat am 8. Juli 2014 die Finanzstrafgesetznovelle 2014 beschlossen, mit welcher Verschärfungen bei der Selbstanzeige eingeführt werden.

Wird künftig eine Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur dann ein, wenn ein mit Bescheid festzusetzender „Strafzuschlag“ (= Abgabenerhöhung) rechtzeitig gemeinsam mit der verkürzten Steuer entrichtet wird.

Strafzuschlag gestaffelt
Dieser Strafzuschlag ist gestaffelt und abhängig vom Abgabenmehrbetrag, der sich laut Selbstanzeige ergibt:

  • 5 % Strafzuschlag bei einem Abgabenmehrbetrag bis zu € 33.000
  • 15 % Strafzuschlag bei einem Abgabenmehrbetrag von bis zu € 100.000
  • 20 % Strafzuschlag bei einem Abgabenmehrbetrag von bis zu € 250.000
  • 30 % Strafzuschlag bei einem Abgabenmehrbetrag von mehr als € 250.000


Leichte Fahrlässigkeit
Im Fall von leichter Fahrlässigkeit wird kein Zuschlag als Voraussetzung für die Strafbefreiung der Selbstanzeige festgesetzt. Ob Vorsatz, grobe oder leichte Fahrlässigkeit vorliegt, ist insbesondere anhand der gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Judikatur zu beurteilen.
Eine Selbstanzeige wird künftig generell dann ausgeschlossen sein, wenn bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruchs (betreffend dieselbe Abgabenart und denselben Besteuerungszeitraum) eine Selbstanzeige erstattet worden ist. Der bislang geltende 25%ige Zuschlag im Falle einer wiederholten Selbstanzeige wird gleichzeitig abgeschafft.

Daher müssen erkannte Fehler, die auch finanzstrafrechtlich relevant sein können, künftig sofort mittels Selbstanzeige korrigiert werden, um jedenfalls nicht durch eine Ankündigung einer Außenprüfung die Abgabenerhöhung auszulösen. Allerdings ist auch die Vollständigkeit zu beachten, um nicht im Falle einer erforderlichen wiederholten Selbstanzeige die Strafaufhebung überhaupt zu verlieren.

Die neue Regelung gilt für alle nach dem 30.9.2014 erstatteten Selbstanzeigen.


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