Sonderbetreuungszeit geht in die "Phase 2"

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Da es in letzter Zeit aufgrund von neuen Corona-Infektionen oder Verdachtsfällen immer wieder zu
kurzfristigen Schließungen von Kinder- und Behindertenbetreuungseinrichtungen kommt, wird die
bereits Ende Mai 2020 ausgelaufene Regelung zur Sonderbetreuungszeit wieder aktiviert und geht bis
30. September 2020 in die „Phase 2“.

ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen können neuerlich eine bis zu dreiwöchige bezahlte Dienstfreistellung zur Betreuung

  • von unter 14-jährigen Kindern sowie
  • von behinderten oder pflegebedürftigen Personen

vereinbaren, wenn aufgrund coronabedingter Schließungen von Betreuungseinrichtungen die Eigenbetreuung notwendig wird.

Hinweis: Allfällige arbeitsrechtliche Ansprüche auf Freistellung (z.B. Pflegefreistellung) sind vorrangig
zu konsumieren, bevor eine Sonderbetreuungszeit vereinbart wird.

Die ArbeitgeberIn erhält ein Drittel des für die Sonderbetreuungszeit fortbezahlten Entgelts vom Staat
rückerstattet. Der Antrag der Förderung kann über das Unternehmensserviceportal (USP) durchgeführt werden.

An der Neuregelung zur Sonderbetreuungszeit wird – wie schon bei der ursprünglichen Regelung – von
vielen Seiten kritisiert, dass

  • es für die Arbeitnehmer keinen einseitigen Rechtsanspruch gibt (Vereinbarungsprinzip),
  • die Arbeitnehmer allfällige arbeitsrechtliche Ansprüche auf Freistellung (z.B. Pflegefreistellung) vorrangig konsumieren müssen, bevor eine rückerstattungsfähige Sonderbetreuungszeit vereinbart werden kann und
  • der Arbeitgeber nur ein Drittel der Entgeltfortzahlungskosten ersetzt bekommt und somit auf
    zwei Drittel der Kosten sitzen bleibt.

Die Gesetzesänderung gilt ab dem Zeitpunkt der Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Diese wird
voraussichtlich in den kommenden Tagen erfolgen.

 

Das Team von Asontas unterstützt Sie gerne bei der Vereinbarung der Sonderbetreuungszeit und Ihren individuellen Fragen. Klare Strategien. Kreative Lösungen.

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